Saviano schreibt heute einen Artikel zur angeblich soliden Situation der Staatsfinanzen in Deutschland: Solide Staatsfinanzen, der sich auf einen Artikel in der FAZ bezieht (Der Bund ist so solide wie seit 1973 nicht).
Ich habe schon einen Kommentar hinterlassen, verspüre aber das intensive Bedürfnis noch etwas mehr zu sagen ...
Die positive Zahl ist schnell genannt: Nur 4,6% des Haushalts kommen über Neukreditaufnahme. Das ist die niedrigste Zahl seit 1973. Das ist im Vergleich zu den Vorjahren sicherlich positiv.
Aber mal ernsthaft: Was ist daran solide, wenn man dieses Jahr nur noch knapp 5 Prozent seine Ausgaben über neue Schulden finanziert? Man macht schließlich neue Schulden und das ist NICHT solide.
Irgendwie ist zwar jeder in der Lage, den Unterschied zwischen Neuverschuldung und Gesamtverschuldung zu erklären, nur wenn die Spindoctors der Welt die passenden Flausen in den Kopf setzen, wird bei sinkender Neuverschuldung direkt so getan als wäre das die Rettung. Warum weder Saviano noch die FAZ die Gesamtverschuldung erwähnen ist mir schleierhaft.
Um das mit Zahlen zu füllen:
17.975 Euro Schulden pro Einwohner
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WIESBADEN - Trotz guter Konjunktur haben die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Mit 1480,6 Milliarden Euro waren die öffentlichen Haushalte in Deutschland zum Jahresende 2006 am Kreditmarkt verschuldet. Dies entspricht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden einer Schuldenlast von 17.975 Euro je Einwohner. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 2,6 Prozent oder 481 Euro je Bundesbürger.
Das Bundesamt bestätigte damit vorläufige Zahlen, die bereits im Februar veröffentlicht worden waren. Den größten Anteil an der Pro-Kopf-Verschuldung hatten der Bund und seine Sondervermögen mit 11.128 Euro, gefolgt von den Ländern mit 5821 Euro. Die Schulden von Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden betrugen 1104 Euro je Einwohner.
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Neben den erschreckenden absoluten Zahlen noch viel interessanter: Die Gesamtverschuldung ist 2006 um 2,6% gestiegen. Und das wird auch dieses Jahr, wenn auch deutlich langsamer, weitergehen. Die Schulden steigen. Vor allem in den Ländern und Kommunen ist überhaupt kein Zeichen von Besserung zu sehen.
Bevor ich nicht ein Jahr mit einem Etatüberschuss sehe, glaube ich weiterhin an die Staatspleite. Früher oder später. Ich halte es für EXTREM bedenklich, wenn man bei 3 Prozent Wirtschaftswachstum (wie oft hatten wir eine solch positive Zahl in den letzten 30 Jahren?) immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Vor allem wenn man am Anfang des Jahres die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% erhöht hat, die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.
WANN wenn nicht jetzt sollen denn die Schulden überhaupt einmal sinken?
Nein, wenn jetzt so getan wird, als wäre die Situation so gut wie 1973. Damals war die Staatsverschuldung (gesamt) VIEL niedriger und lang wahrscheinlich eher bei 5% als bei über 50% des BIPs wie heute. Wir haben heute 2302 Milliarden BIP und 1480 Milliarden Gesamtschulden der öffentlichen Haushalte (Bund + Länder + Kommunen). Daraus errechnet sich ein Schuldenstand von 64,3%. Dafür, dass man laut Maastricht-Vertrag nur 60% Schulden machen darf, beeindruckend schlecht. Und noch eine Zahl: 2006 musste allein der Bund 37,5 Milliarden für Zinsen ausgeben.
Und das alles in einer absoluten Schönwetterphase: Super-Wirtschaftswachstum, hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen.
Lass mal die Zinsen nachhaltig steigen. Oder die Wirtschaft nur mit einem Prozent wachsen (und damit die Arbeitslosenquote wieder steigen). Dann ist die positive Meinungsmache nur noch Makulatur. Die absoluten Zahlen decken sich sowieso nicht mit der positiven Stimmung.
Und über die zusätzlichen Belastungen, die im Bundeshaushalt nicht drin sind, möchte ich gar nicht erst reden. Denn durch die Rentenlücke und das Gesundheitssystem drohen nicht gedeckte Lasten, die die oben aufgeführte Schuldenlast (>60%) locker verdoppelt. Daran ändert sich leider auch wenig (sieht man mal von der Rente mit 67 ab). Die Nichtreform der Pflegeversicherung zeigt es. Wenigstens bei diesem Minibaustein des Sozialsystems hätte man doch auf eine sichere, kapitalgedeckte Anlage umsteigen können. Aber nein, man erhöht einfach den Beitrag für ein kaputtes System.
Kurz: Den Staatsfinanzen geht es etwas besser als vor ein paar Jahren. Wenn man aber berücksichtigt, dass wir gerade in goldenen Zeiten leben, sind die Verbesserungen eigentlich viel zu gering, um langfristig beruhigt zu sein. Keynes, den die Linken immer gerne zu Rate ziehen, wenn sie mal wieder ein sinnloses Konjunkturprogramm auflegen wollen, hat zwar dazu geraten, Schulden zu machen, um die Wirtschaft in schlechten Zeiten anzukurbeln. Allerdings ist er bestimmt nicht von Staatshaushalten ausgegangen, die selbst bei deutlich überdurchschnittlichem Wachstum noch in den roten Zahlen stecken bleiben.
